Retten statt Schnacken!!!

Ich wünsche allen Besuchern und Leserinnen und Lesern meines Blogs ein frohes und nachdenkliches Weihnachtsfest!

Meine Botschaft lautet:

„Retten statt Schnacken!“.

Vor ein paar Tagen sah ich mir nochmals die Dokumentation über die „Sea-Watch 3“ an. Die Kapitänin Carola Rackete steuerte im Juni 2019 die „Sea-Watch 3“ mit Geflüchteten an Bord ohne Erlaubnis in den italienischen Hafen Lampedusa und sie wurde festgenommen. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt.  Frau Rackete befand sich nicht lange in Gewahrsam und nach fast einem halben Jahr hob im Dezember ein Richter in Palermo die Beschlagnahmung des Schiffes auf. Seit Dezember 2019 fährt das Rettungsschiff unter deutscher Flagge.

Kurz vor Weihnachten forderte Robert Habeck (Bündnis 90 Grüne)

„Holt die Kinder da raus!“

Damit benannte er die minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern und löste mit dieser Forderung eine längst überfällige und wichtige Debatte aus. Wie unsere Politiker und die Netzwelt mit der Forderung umgehen hat allerdings nichts mehr christlichen Werten zu tun. Die Diskussion ist einfach nur noch erbärmlich und  unmenschlich! Als dann auch noch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sich dafür einsetzte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln schneller in andere europäische Länder gebracht werden sollten, stiegen in mir Erinnerungen an eine Diskussion am SPD-Wahlstand in Hannover hoch. Frau Doris Schröder-Köpf (ehrenamtliche nds. Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und liiert mit Herrn Pistorius) befand sich damals ebenfalls an dem SPD-Stand. Als kleine Gruppe gingen wir an den Stand und versuchten ein Gespräch über das Thema „Freihandel“ (TTIP, CETA, EPAs…), EU-Subventionspolitik, Waffenhandel und Fluchtursachen zu führen. Wir wurden von SPD-lern abgewimmelt, als Spinner betitelt und von Frau Schröder-Köpf bekamen wir die Antwort: „Das Thema ist uns bekannt, interessiert uns aber nicht und betrifft uns auch nicht als Landespolitik.“ Nicht nur dafür schaut die SPD nun auf desaströse Wahlergebnisse!

Ein Kommentar von Heribert Prantl: Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden (klick Link)

„Urbi et Orbi“ – Papst rief in Weihnachtsbotschaft zu Schutz von Migranten auf. Franziskus warnt vor „Finsternis“ bei den wirtschaftlichen, geopolitischen und ökologischen Konflikten:

„Es ist die Ungerechtigkeit, die Flüchtlinge dazu zwingt, Wüsten und Meere, die zu Friedhöfen werden, zu überqueren. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie dazu zwingt, unsagbare Misshandlungen, Knechtschaft jeder Art und Folter in den unmenschlichen Auffanglagern zu ertragen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie abweist von Orten, wo sie eine Hoffnung auf ein würdiges Leben haben könnten und die sie auf Mauern der Gleichgültigkeit stoßen lässt.“

Frohe Weihnachten!!!

Flucht und Vertreibung

Millionen von Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befinden sich weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. Davon

Flüchtlinge: 25,9 Millionen (einschließlich 5,5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge)

Asylbewerber: 3,5 Millionen

Binnenvertriebene: 41,3 Millionen

Die zehn größten Herkunftsländer der Flüchtlinge

Syrien – 6,7 Millionen
Afghanistan – 2,7 Millionen
Somalia – 950.000
Sudan – 725.000
Südsudan – 2,3 Millionen
Myanmar – 1,1 Millionen
Demokratische Republik Kongo – 720.000
Zentralafrikanische Republik –  591.000
Eritrea – 507.000
Burundi – 388.000

Die zehn größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge

Türkei – 3,7 Millionen
Pakistan – 1,4 Millionen
Libanon – 950.000
Iran – 980.000
Bangladesch – 907.000
Äthiopien – 903.000
Jordanien –  715.000
Uganda – 1,17 Millionen
Sudan – 1,07 Millionen
Deutschland – 1,06 Millionen

Kommen alle in die EU? 91 Prozent aller Flüchtlinge leben nicht in der EU.

Alle Zahlen bis Ende 2018.

 

Bittersüße Sinfonie

Im Lied geht es um die Gleichförmigkeit des Lebens, die Gleichgültigkeit in der Welt und die vorgezeichneten Wege, denen man als einzelner Mensch nicht entfliehen kann. Jeder könnte etwas ändern, aber eigentlich ist jeder in seinem Trott gefangen und am Ende wartet auf alle der gleiche Tod.

Wir brauchen Vitamine für den Frieden

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Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu. Link zur Story im Ersten: Bomben für die Welt (klick)

Demo „Stop CETA & TTIP“ in Hamburg

17. September 2016 – In Hamburg haben Zehntausende Menschen (lt. Veranstalter 65.000) gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA & TTIP demonstriert. Bundesweit fanden zeitgleich 7 weitere Demonstrationen statt.

Demoteilnehmer:

Berlin: 70.000
Hamburg: 65.000
Frankfurt: 50.000
Köln: 55.000
Leipzig: 15.000
München: 25.000
Stuttgart: 40.000

Weitere Fotos von der Demo gibt es hier zu sehen: https://deisterland.wordpress.com/portfolio/grossdemo-stop-ceta-ttip-in-hamburg/

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17. September 2016 – Bundesweiter Demotag

Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA & TTIP kippen! Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. Alle Infos unter www.ttip-demo.de

Im EU-Kanada Abkommen CETA ist bereits das enthalten, was wir bei TTIP befürchten; insbesondere ist die geplante Unterwerfung der Staaten unter eine private Schiedsgerichtsbarkeit jenseits des öffentlichen Rechts sowie Sonderklagerechte, die nur Konzerne offenstehen, zu kritisieren. Deswegen sagen KritikerInnen Nein zu CETA; sollte CETA in Kraft treten, ist es auch den über 41 000 US-Firmen mit kanadischen Tochterfirmen möglich, gegen europäische Staaten  zu klagen und damit jedwede Umwelt- und Sozialauflagen zu torpedieren. Das zeigt: CETA ist TTIP durch die Hintertür! Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Auf zur Großdemo CETA & TTIP stoppen! Am 17. September zeitgleich in 7 Städten.
Bustickets gibt es hier: http://ttip-demo.de/anreise/

 

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TTIP kills!

TTIP kills democracy! Mit einem „Die in“ haben Aktivist_innen am 25. April 2016 auf der Hannover Messe gegen TTIP protestiert. Die Aktion fand während des Rundgangs von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Messe statt.
Am 23. April sind in ‪Hannover (zur Bildergalerie) bereits 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA auf die Straße gegangen. Wir sagen: Stoppt TTIP & CETA!

Hier nun die Fotos zu der Aktion. Die Aktivist_innen bekamen viel Zuspruch von den Messebesuchern.

Freie Liebe statt Freihandel

Foto: Attac Frühjahrsratschlag 2016

Foto: Attac Frühjahrsratschlag 2016

Großdemo am 23. April 2016 auf dem Opernplatz in Hannover / 12 Uhr

„Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!“

Make love, not free trade! Wir kümmern uns und tanzen

mit Rainer von Vielen

Reden auf der Auftaktkundgebung von...

  • Georg Janßen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
  • Niesco Dubbelboer (Kampagnenleiter TTIP und CETA Referendum und Koordinator Meer Democratie Niederlande)
  • Hanni Gramann (Mitglied im KoKreis von Attac Deutschland)
  • Parteien-Talk zu TTIP mit Vertreter/innen von Parteien aus dem dt. Bundestag:
    Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender / DIE LINKE
    Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
    Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
  • Prof. Dr. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
  • Rede aus dem regionalen Jugendnetzwerk
  • Dr. Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrat)
  • Christoph Bautz (Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.)

Reden auf der Abschlusskundgebung von…

  • Andrea Kocsis (Stellvertretende Vorsitzende von ver.di)
  • Lori Wallach (Public Citizen / Direktorin der Abteilung: Global Trade Watch)
  • Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)
  • Sanya Reid Smith (Handelsexpertin und Rechtsberaterin des Third World Network, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt)
  • Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes)
  • Frank Immendorf (Kleine und mittelständische Unternehmen gegen TTIP (KMU gg. TTIP)
  • Eylem Gün (Mitglied im Bundesvorstand von DIDF / Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.)

Moderation: Maritta Strasser und Ernst-Christoph Stolper

Großdemo in Hannover: TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Mit einer überregionalen Demonstration will die Protestbewegung „TTIP & CETA STOPPEN!“ am 23. April 2016 in Hannover ein starkes Zeichen setzen: Denn die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet. Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Wir demonstrieren mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April, in Hannover. Das Motto: »Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!«

Ich bin dabei!

Mehr Informationen zur Demonstration & Aufruf: http://ttip-demo.de/home/

Bündnis Hannover TTIP STOPPEN!

Bündnisflyer Hannover TTIP STOPPEN! https://deisterland.wordpress.com/portfolio/buendnis-hannover-ttip-stoppen/

 

Ein Mann pflückt gegen Europa

EPAs

 

Dieser in meinen Augen sehr gute Artikel in der Zeit zeigt auf, was diese Wirtschaftspolitik anrichtet und wie Flüchtlingsbewegungen entstehen.

Link (plant etwas Lesezeit ein): http://www.zeit.de/2015/51/afrika-eu-handelspolitik-subventionen-armut-flucht

 

Für das Jahr 2016 wünsche ich mir einfach nur, dass noch mehr Menschen sich in das gesellschaftliche und politische Geschehen einmischen. Bei mir geht es weiter mit #StopTTIP & #StopCETA! #TiSA ist ebenfalls dabei! Und noch viele andere Projekte.

Ich wünsche Euch allen einen guten Rutsch und viel Glück im neuen Jahr! Feiert schön 🙂

 

Tango gegen TTIP

Am Donnerstag (10.12.2015)  startet der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Berlin. Unter anderem auf der Tagesordnung das Weichspülprogramm: „Globalisierung gestalten – Fairen Handel ermöglichen“. Ich hoffe, dass es in Berlin ordentlich Zoff gibt. Denn der Grundtenor im SPD-Parteivorstand zum Thema TTIP & CETA lautet: TTIP weiterverhandeln und bei CETA nachbessern und so die Regeln der Globalisierung mitschreiben. Was die Protestbewegung sagt, ist denen völlig wurscht!

Link zum Bundesparteitag 2015: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/
Infos zu den geplanten Wirtschaftsabkommen TTIP & CETA findet ihr hier:
Bündnis TTIP unfairhandelbar http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
Attac Netzwerk http://www.attac.de/ttip
PowerShift e. V. Berlin http://power-shift.de/

Interessanter Artikel von Thomas Fritz/PowerShift:
EU-Kommissarin erklärt, warum das Handelsabkommen mit den USA ein Fehler ist
http://thomas-fritz.org/default/malmstroem-deutschland-profitiert-am-meisten-von-ttip

Link zur tollen Aktionswebsite „Tango gegen TTIP“: http://www.gegen-ttip.de/tango-gegen-ttip-de/

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